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Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Adolf Pfeiffer GmbH

 

Soweit im Folgenden von "Unternehmern" gesprochen wird, sind darunter außer einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu verstehen.

 

§ 1 Geltungsbereich und Datenschutz

1. Für alle Lieferungen und Leistungen, wie auch für alle rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse im Sinne von § 311 Abs. 2 und 3 BGB gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenüber Unternehmern gelten diese auch für alle künftigen rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse.
2. Unternehmer erkennen durch die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen die Verbindlichkeit unserer Geschäftsbedingungen an. Im Übrigen bedürfen alle Vereinbarungen
einschließlich Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie von unseren Geschäftsbedingungen abweichen.

 

§ 2 Angebote, Zustandekommen des Vertrages

1. Der Katalog, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien und sonstige Werbeaussendungen sind für uns freibleibend. Sie stellen kein für uns bindendes Angebot dar, wir
übernehmen damit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, auch während der Gültigkeitsdauer des Kataloges Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, sowie Produkteigenschaften zu ändern.
2. Die in Katalogen, auf Datenträgern, in elektronischen Medien, und sonstigen Werbeaussendungen enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie in Bezug genommenen E-, DIN-, VDE-Normen oder -Daten stellen keine Garantien (Zusicherungen) sondern lediglich Beschaffenheitsangaben im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dar, die bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit berichtigt werden können.
3. An Katalogen, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien, und sonstigen Verkaufsunterlagen (nicht jedoch sonstigen Werbeaussendungen) behalten wir uns neben dem gesetzlichen Urheberrecht auch das Eigentum vor; sie dürfen Dritten nicht überlassen werden.
4. Unsere Angebote sind freibleibend. In Angeboten enthaltene technische Angaben stellen nur dann Garantien dar, wenn sie als Garantie oder Zusicherung bezeichnet werden, im Übrigen lediglich Beschaffenheitsangaben. Die Bestellung des Kunden ist für diesen ein bindendes Angebot.
Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung durch Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder dadurch, dass wir dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

 

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Ist eine schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so gelten die Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, die am Tage der Bestellung in unseren neuesten Katalogen und Preislisten angegeben sind. Kataloge und Preislisten können in unseren Verkaufsräumen eingesehen oder über uns kostenfrei angefordert werden.
2. Innerhalb Deutschlands liefern wir ab einem Auftragswert von 100 € netto frei Haus, einschl. Verpackung. Ausgenommen hiervon sind alle Artikel, die aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihres sperrigen Umfangs ab Mannheim bzw. ab Werk geliefert werden.
3. Unsere Rechnungen sind ausnahmslos 30 Tage nach Rechnungsausstellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum gewähren wir ab einem Bestellwert von mindestens 25 € 2% Skonto. Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erfüllungshalber
angenommen. Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf unserem Konto. Wechsel nehmen wir nicht in Zahlung.
4. Von Unternehmern können wir ab dem 31. Tag ab Zugang unserer Rechnungen Zinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz p. a. verlangen. Daneben können wir nach Verzugseintritt für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung jeweils 5 € berechnen.
5. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur für Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis.
7. Wir behalten uns bei Zahlungsverzug des Kunden vor, die Auftragsabwicklung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen.
8. Bei Falschbestellung berechnen wir 10% Rücknahme/Bearbeitungsgebühr, jedoch mindestens 10 €.

 

§ 4 Lieferzeit, Entgegennahme der Ware

1. Wir können, insbesondere bei größeren Aufträgen, Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.
2. Die Lieferung bestellter Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsabschluss (Lieferfrist). Diese Lieferfrist gilt nicht für Sonderwerkzeuge (sogenannte
Klammerartikel). Die vorgenannte Regel-Lieferfrist wie auch sonstige Lieferfristen oder -termine (Lieferzeit) gelten stets als annähernd (also ca.), sofern nicht im Einzelfall eine verbindliche
Lieferzeit in Textform vereinbart ist. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferzeit die endgültige Klärung sämtlicher technischen Einzelheiten, ggf. die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Angaben, zu erklärenden Freigaben, so weit vereinbart auch den Eingang der Anzahlung, voraus.
3. Im Fall eines Überschreitens der durch ca.-Frist bzw. -Termin bestimmten Lieferzeit ist der Kunde nach Ablauf einer uns zu setzenden angemessenen, mindestens 10 Arbeitstage betragenden
Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle des Überschreitens einer verbindlichen Lieferzeit ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er uns erfolglos eine angemessene, mindestens 5 Arbeitstage betragende Frist bestimmt hat, oder die Fristsetzung entbehrlich ist. Die Erklärung
des Rücktritts vom Vertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Rücktrittsrecht ist - mit Ausnahme besonderer Umstände, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den Rücktritt rechtfertigen - ausgeschlossen, sofern das Leistungshindernis durch von uns nicht zu vertretende Umstände, einschl. von uns nicht zu vertretender Verzögerung der Selbstbelieferung verursacht ist. Die Fälligkeit des Anspruches auf Belieferung verschiebt sich entsprechend.
4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Leistung gem. § 280 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB sind gem. § 8 Nr. 2 auf Fälle groben Verschuldens beschränkt, soweit die rechtzeitige Lieferung nicht im Einzelfall eine wesentliche Vertragspflicht darstellt. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden statt der Leistung oder anstelle solcher Schadensersatzansprüche bestehende Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. §§ 281, 284 BGB bleiben von dieser Haftungsbegrenzung unberührt.

 

§ 5 Gefahrenübergang, Versand

1. Die Ware wird, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Verlangen des Käufers an die von diesem gewünschte Lieferadresse versandt (Versendungskauf gem. § 447 BGB). Die Gefahr geht, auch bei Versendung von einem Lager und im Fall eines Streckengeschäftes bei Versendung ab Lager unseres Vorlieferanten, auf den Kunden über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Auf Wunsch des Kunden schließen wir auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte nach § 7 entgegenzunehmen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, gegenüber Unternehmern auch bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung, und zwar einschl. angefallener Kosten und Zinsen (Kontokorrentvorbehalt) sowie bei Refinanzierungswechsel).
2. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
3. Der Kunde hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Eine Sicherungsübereignung ist unzulässig.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nehmen wir Waren von Unternehmern zurück, können wir diese durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten, wenn wir den Verkauf mit angemessener Frist angedroht haben. Den Verwertungserlös, abzgl. angemessener Verwertungskosten, mindestens 10% des Warenwertes, werden wir auf die Verbindlichkeiten des Kunden anrechnen.
5. Sind wir zur Warenrücknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer Mitarbeiter die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu gestatten.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und  Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
7. Verarbeitung oder Umbildung von Maschinen erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum von uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum für uns unentgeltlich. Waren, an denen wir (Mit-)Eigentumsrecht haben, werden nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Käufer ist zur Veräußerung von Vorbehaltswaren ohne schriftliche, vorherige Genehmigung nicht berechtigt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung können wir nur widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Verstoß des Käufers gegen die vorstehend bezeichneten Verpflichtungen hat der Käufer in jedem Fall der Zuwiderhandlung, unbeschadet unserer Rechte auf Schadensersatz, eine Konventionalstrafe in Höhe von 10% des Rechnungswertes des Kaufgegenstandes zu bezahlen.

 

§ 7 Mängelgewährleistung

1. Die nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistung gelten nur für neu hergestellte Sachen. Gebrauchte Maschinen werden verkauft wie sie liegen und stehen.
2. Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts setzen voraus, dass diese ihre Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HG entsprochen haben. Nichtkaufmännische Kunden müssen die gelieferte Ware sobald als möglich nach ihrem Eintreffen auf
Sachmängel, Falschlieferung und Mengenfehler untersuchen. Nichtkaufmännische Kunden müssen offensichtliche Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenfehler innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware in Textform uns gegenüber rügen. Für die Einhaltung der Frist genügt die Absendung.
3. Ist die Kaufsache mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir als Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu. Hat uns der Kunde erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, ist eine Fristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich, wird die Nacherfüllung von uns verweigert oder ist sie fehlgeschlagen, oder ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden in allen vorgenannten Fällen die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Rücktritt vom Vertrag oder Minderung
nach § 437 Nr. 2 BGB und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 437 Nr. 3 BGB) zu. Unsere Schadensersatzpflicht ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Eine Eignung oder Brauchbarkeit der Ware, welche über die Eignung für die gewöhnliche  Verwendung hinausgeht oder von ihr abweicht, oder eine Beschaffenheit die nicht bei Waren
der gleichen Art üblich ist, kann der Kunde nicht erwarten, wenn sich dies aus entsprechender Vereinbarung oder nach öffentlichen Äußerungen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ergibt.
Wir stehen dem Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung unserer Waren zur Verfügung. Über die Bestimmungen vorstehender Nummer 3 hinausgehend haften wir jedoch nur dann, wenn ein gesonderter Beratungsvertrag abgeschlossen wird oder für solche Leistungen ein über dem Kaufpreis der Ware hinausgehendes Entgelt vereinbart worden ist.
5. Die Frist für die Verjährung von Mängelansprüchen und die Ausübung des Rücktrittrechts wegen Mängeln beträgt bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, 5 Jahre; im Übrigen ein Jahr,
gerechnet ab der Ablieferung der Ware.
6. Werden bei Lieferung von Maschinen die von der Lieferfirma erteilten Betriebs- und  Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-spezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung soweit diese Umstände nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren.

 

§ 8 Gesamthaftung

1. Wir haften für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche welche nach dem Gesetz schuldhaftes Verhalten nicht voraussetzen (z. B. weil sich dies aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus einer
von uns übernommenen Garantie oder eines Beschaffungsrisikos entnehmen lässt), und für Ansprüche wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne die nachfolgenden Beschränkungen.
2. Im Fall einer zwar ohne grobes Verschulden, doch schuldhaft erfolgten Vertragspflichtverletzung, welche nicht die in § 7 geregelte Mangelhaftigkeit der Ware oder den § 4 Nr. 4 geregelten Leistungsverzug betrifft, haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht) verletzt worden ist. Auch in diesem Falle sind Schadensersatzansprüche auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche gem. §§ 281 bis 284 BGB (Schadensersatz statt der Leistung oder anstelle dessen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen), ferner nicht soweit wir Deckungsschutz einer Haftpflichtversicherung genießen.
3. Diese Haftungsregelung gilt auch für rechtgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse im Sinne von § 311 Abs. und 3 BGB.

 

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Als Erfüllungsort und gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens als Gerichtsstand, gilt der Geschäftssitz der Firma Adolf Pfeiffer GmbH. Letzteres gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohn-/Geschäftssitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.


Mannheim, 2014